1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Mailadresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzer bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter. 

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, sich für den Presse-Abonnementdienst anmelden oder für Veranstaltungen der Landesregierung (z.B. Bürgerforen im Rahmen der Reihe „Landesregierung vor Ort“) anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen personenbezogenen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, die von Ihnen bestellten Publikationen per Post zuzusenden bzw. Ihnen Hinweise auf neu eingestellte Pressemitteilungen nach Ihrer selbst getroffenen Auswahl zu geben bzw. das Anmelde­verfahren für Veranstaltungen zu erleichtern. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit a EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, dient Art. 6 Abs. lit c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit §4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern bei der DVZ Daten­verarbei­tungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Lübecker Str. 283, 19053 Schwerin. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmän­nischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit dem Zugriff auf Seiten des Steuerportals Mecklenburg-Vorpommern werden in einer Protokolldatei folgende Daten zwischengespeichert:

-       Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

-       die IP-Adresse des Nutzers

-       Datum und Uhrzeit des Zugriffs

-       Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei

-       die übertragene Datenmenge

-       Meldung über den erfolgreichen Abruf

Diese Informationen fließen anonymisiert in einer Auswertungsstatistik ein. Die aufgezeichneten Protokolldaten werden spätestens nach drei Tagen gelöscht.

1.) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wie unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ unter III) 3) eben beschrieben, erfasst unser System bei jedem Aufruf unserer Internetseiten automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO.

3.) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Nutzung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes öffentliches Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO.

4.) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen des Nutzers gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen temporäre Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unsere Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1)  Status der Dynamischen Baumansicht (Navigation)

(2)  Aktivierung des höheren Kontrastes auf der Website

Diese temporären Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

Die meisten Browser sind grundsätzlich so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies zudem nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Diese Cookies werden im Steuerportal eingesetzt:

Name des Cookies: nmstat

Typ: Persistent- läuft nach 30 Tagen ab

Dieses Cookie wird genutzt, um das Verhalten der Besucher auf der Website festzuhalten. Es wird genutzt, um Statistiken über die Webseitenbenutzung zu sammeln, wie zum Beispiel wann der Besucher die Webseite zuletzt besucht hat. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Beim ersten Aufruf der Seiten des Steuerportals erhalten Sie durch ein Infobanner den folgenden Hinweis und werden damit über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken mit dem folgenden Text informiert:

Diese Website benutzt Cookies für die Webanalyse, um die Inhalte für Sie als Nutzer stetig zu optimieren. Mit Klick auf "Webanalyse aktivieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, aber das Regierungsportal dennoch nutzen wollen, klicken Sie bitte auf "Webanalyse deaktivieren". Sie können diese Einstellungen jederzeit aufrufen und Cookies auch nachträglich jederzeit abwählen. Die Rechtsgrundlage für die Einwilligung im Hinblick auf die Speicherung und das Auslesen von Informationen sowie im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Analysezwecken ist § 25 Abs. 1 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Weitere Hinweise zu den verwendeten Verfahren und Ihren Rechten, erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sie können der Sammlung Ihrer Daten durch Siteimprove Analytics widersprechen oder Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit widerrufen, oder genauso die einmal abgelehnte Webanalyse wieder aktivieren, in dem Sie auf ... klicken. Dadurch wird der Opt-In-Cookie gesetzt (Aktivierung der Webanalyse) bzw. gelöscht (Deaktivierung - die zukünftige Sammlung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite wird verhindert). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Einwilligung im Hinblick auf die Speicherung und das Auslesen von Informationen sowie im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Analysezwecken ist § 25 Abs. 1 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung (siehe auch "Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung" unter a)

Der Zweck der Verarbeitung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Die Verarbeitung ist hier für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit (siehe auch "Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung unter a)

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Änderung von Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Sie können der Sammlung Ihrer Daten durch Siteimprove Analytics widersprechen oder Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit widerrufen, oder genauso die einmal abgelehnte Webanalyse wieder aktivieren, in dem Sie auf ... klicken. Dadurch wird der Opt-In-Cookie gesetzt (Aktivierung der Webanalyse) bzw. gelöscht (Deaktivierung - die zukünftige Sammlung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite wird verhindert). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Temporäre Cookies verfallen automatisch nach Ablauf der Sitzung.

Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Derlei Plugins nutzen wir nur im Rahmen einer "Zwei-Klick-Lösung". Die Daten werden also erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Unsere Website stellt Videos über die Videoportale Vimeo und YouTube zur Verfügung. Dabei verwenden wir die so genannte Zwei-Klick-Lösung: Beim Aufruf von Steuerportal-Seiten mit Video-Angeboten erscheint zunächst lediglich ein Vorschaubild des Videos, das keine Daten weiterleitet. Nach dem ersten Klick auf das Video werden Sie zunächst gefragt, ob Sie das Video abspielen möchten. Der Hinweis lautet: "Dieses Video ist auf einer externen Videoplattform veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an den externen Anbieter übermittelt. Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video starten." Die Aktion kann an dieser Stelle auch abgebrochen werden, was eine Datenübertragung verhindert.

Anbieter des Videoportals Vimeo ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Anbieter des Videoportals YouTube ist Google Inc., San Bruno/Kalifornien, USA; www.youtube.com (Banner Datenschutzhinweis).

Wenn Sie das Video abspielen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo bzw. Youtube hergestellt. Dabei wird dem jeweiligen Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Ihre IP-Adresse erlangt der Anbieter auch dann, wenn Sie nicht bei ihm eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo bzw. YouTube besitzen. Die erfassten Informationen werden an den jeweiligen Video-Server in den USA übermittelt.

Wenn Sie in Ihrem Video-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie dem Anbieter, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Account ausloggen.

Die Nutzung von Vimeo bzw. YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO dar.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, mit welchem sich ein Nutzer für den Presseabonnement-Dienst anmelden kann. Der Nutzer muss hierzu lediglich seine E-Mail-Adresse angeben und sich mit einem Passwort anmelden. Weitere persönliche Angaben sind nicht erforderlich, um diesen Dienst zu nutzen. E-Mail-Adresse und Passwort werden über die Eingabemaske an unseren technischen Dienstleister, die DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH, übermittelt und gespeichert. Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

-       Die IP-Adresse des Nutzers

-       Datum und Uhrzeit der Registrierung

-       Ressorts der Landesregierung oder nachgeordneter Behörden, von denen Sie Pressemitteilungen erhalten möchten bzw. ausgewählte Dienste wie die „Aktivitätenmeldung“ der Staatskanzlei (Wochenübersicht über die Termine der Landesregierung)

-       E-Mail-Format

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und zuvor auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Ein Nutzer kann sich mit einem Anliegen auch per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. zur Beantwortung des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bereitstellung des Presseabonnement-Dienstes.

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens und der Kontaktaufnahme.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Presseabonnement-Dienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald sie den Abo-Dienst für Ihre Mailadresse selbst kündigen, was Sie jederzeit machen können oder uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen.

Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212).

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail den Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Im Falle des Presseabonnement-Dienstes hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, diesen selbst zu kündigen und damit seine Daten aus dem System komplett zu löschen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

a)    postalisch

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Schloßstr. 9-11
19053 Schwerin

 b)    Per E-Mail:

datenschutz@fm.mv-regierung.de

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen von der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Ministerien zu:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie können von den Verantwortlichen der Staatskanzlei oder der jeweiligen Ministerien eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von der Staatskanzlei oder den jeweiligen Ministerien verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)  die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)  die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)  die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)  die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)  alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

a)     Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)     Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 16 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Links zu anderen Webseiten

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Webseiten. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.

Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.