In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einigten sich die Vertreter von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Diese soll zum 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Im Punkt 10 hielten die Koalitionäre beim Thema „Finanzen“ fest: „Die Koalitionspartner halten die Sicherung einer soliden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte für unbedingt erforderlich. Sie werden die Grunderwerbsteuer an das Niveau vergleichbarer Länder anpassen.“

Dementsprechend einigten sich die Verhandlungspartner auf eine Anhebung des Steuersatzes von 3,5 Prozent auf 5 Prozent. Der Gesetzentwurf soll nun gemeinsam mit dem kommenden Doppelhaushalt im Landtag beraten werden. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Juni könnte die Neuregelung somit planmäßig am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Diese Maßnahme führt zu jährlichen Mehreinnahmen bei Land und Kommunen in Höhe von rund 30 Mio. Euro.