Investitionszulage ab 2010

Mit dem Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) wird im Bereich der betrieblichen Investitionen die Ende 2009 ausgelaufene Förderung durch das Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) fortgeführt. Nach dem InvZulG 2010 werden Investitionen im Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 gefördert.

Anspruchsberechtigung

Anspruchsberechtigt sind alle Steuerpflichtigen i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die bestimmte betriebliche Investitionen im Fördergebiet vornehmen. Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften ist die Gesellschaft oder Gemeinschaft anspruchsberechtigt.

Investitionsfristen

Begünstigt sind Investitionen, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte vor dem 01.01.2010 oder nach dem 31.12.2009 begonnen hat und die einzelne Investition nach dem 31.12.2009 und vor dem 01.01.2014 abgeschlossen wird. Wird eine vor dem 01.01.2010 oder nach dem 31.12.2009 begonnene Investition erst nach dem 31.12.2013 abgeschlossen, sind nur die vor dem 01.01.2014 entstandenen Teilherstellungskosten oder im Fall der Anschaffung erfolgten Teillieferungen nach dem InvZulG 2010 begünstigt.

Welche Investitionen werden gefördert?

Gefördert werden Erstinvestitionen in Betrieben der begünstigten Wirtschaftszweige zur Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und von Gebäudeneubauten.

Zu den begünstigten Wirtschaftszweigen gehören die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in den Bundesländern  Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (D-Fördergebiet).
Die Abgrenzung der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen ist entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) vorzunehmen. Der Unternehmer hat sich vor Beginn der Investition über die Eingruppierung zu informieren.

Bewegliche Wirtschaftsgüter

Die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist begünstigt, wenn diese zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören und mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Vorhabens

  1. zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören,
  2. in einer Betriebsstätte eines solchen Betriebs des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben und
  3. in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 % privat genutzt werden.

Der Bindungszeitraum verringert sich auf drei Jahre, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der im Zeitpunkt des Beginns des Vorhabens die Begriffsdefinitionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erfüllt.

Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter (Grenze 410 Euro), Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen.

Gebäudeneubau

Gefördert werden auch Investitionen für die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören und die Gebäude mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Vorhabens  in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes verwendet werden. Es ist nicht erforderlich, dass das Gebäude zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebes gehört.

Der Bindungszeitraum verkürzt sich auf drei Jahre, wenn der Betrieb, in dem das Gebäude verwendet wird,  zu Beginn des Investitionsvorhabens ein KMU ist.

Erstinvestitionsvorhaben

Gefördert werden Erstinvestitionen, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören. Erstinvestitionsvorhaben sind die

  • Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder
  • Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder
  • Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder
  • grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder
  • Übernahme eines Betriebes, der geschlossen worden ist oder geschlossen wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre und wenn die Übernahme durch einen unabhängigen Investor erfolgt.

Höhe der Investitionszulage

Die Fördersätze nach dem InvZulG 2010 sind im Förderzeitraum von 2010 bis 2013 degressiv gestaffelt. Die möglichen Fördersätze für neue bewegliche Wirtschaftsgüter als auch für Gebäudeneubauten liegen zwischen 2,5 % und 25 %. Maßgebend für den Fördersatz ist jeweils der Zeitpunkt des Beginns des Vorhabens:

Grundförderung für neue bewegliche Wirtschaftsgüter und für Gebäudeneubauten
Investitionsbeginn Fördersatz
vor 2010 12,5 %
in 2010 10,0%
in 2011 7,5 %
in 2012 5,0 %
in 2013 2,5 %
Erhöhte Förderung für neue bewegliche Wirtschaftsgüter für KMU
Investitionsbeginn Fördersatz
vor 2010 25 %
in 2010 20 %
in 2011 15 %
in 2012 10 %
in 2013 5 %

Häufige Fragen

Welche Betriebe gehören zum Beherbergungsgewerbe?

Zu den nach dem InvZulG 2010 begünstigten Betrieben des Beherbergungsgewerbes gehören die Betriebe der Hotellerie, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätze sowie Erholungs- und Ferienheime. Die Betriebe der Hotellerie umfassen neben den reinen Hotels auch Gasthöfe und Pensionen. Die Eingruppierung als ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). Die Bezeichnung eines Betriebes als Hotel o.ä. ist für die Eingruppierung nicht entscheidend.

Nicht zu den nach dem InvZulG 2010 geförderten Betrieben des Beherbergungsgewerbes gehören Ferienzentren, Ferienhäuser und Ferienwohnungen.

Wann beginnt ein Erstinvestitionsvorhaben?

Ein Erstinvestitionsvorhaben ist begonnen, wenn mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen wurde. Der Beginn wird durch die Bestellung eines Wirtschaftsgutes oder den Beginn der Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut, das zum Vorhaben gehört, ausgelöst. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder die Aufnahme der Bauarbeiten. Der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden ist, ist für den Investitionsbeginn nach dem InvZulG 2010 nicht maßgebend.

Wie erhalte ich die Investitionszulage?

Für die im Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr begünstigten Investitionen ist beim jeweils zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Investitionszulage zu stellen. Der Antrag muss nach amtlichen, d.h. dem jahresspezifischen richtigen, Vordruck gestellt und vom Anspruchsberechtigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter eigenhändig unterschrieben werden. Die Vordrucke sind im Finanzamt oder hier erhältlich. Da das InvZulG 2010 selbst keine Antragsfrist regelt, kann der erstmalige Antrag auf Investitionszulage innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden.

Die Investitionszulage wird mit Bescheid vom Finanzamt für das Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr der Investition festgesetzt.

Was sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU)?

Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des InvZulG 2010 sind nach der Empfehlung der Europäischen Kommission Unternehmen, die weniger als 250 Arbeitskräfte beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft. Sofern der Antragsteller noch mit anderen Unternehmen Beziehungen unterhält, sind bei der Ermittlung der o.g. Grenzwerte auch die Angaben dieser Unternehmen zu berücksichtigen. Nähere Informationen hierzu können auch der Anlage KMU entnommen werden.

Für die Einstufung als KMU sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens entscheidend.

Welche Betriebe gehören zu den produktionsnahen Dienstleistungen?

Die begünstigten Betriebe der produktionsnahen Dienstleistungen sind im InvZulG 2010 abschließend aufgeführt. Dazu gehören die Betriebe der folgenden produktionsnahen Dienstleistungen:

  • Rückgewinnung,
  • Bautischlerei und Bauschlosserei,
  • Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne Software),
  • Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie,
  • Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale,
  • Ingenieurbüros bautechnische Gesamtplanung,
  • Ingenieurbüros für technische Fachplanung und Ingenieurdesign,
  • technische, physikalische und chemische Untersuchung,
  • Forschung und Entwicklung,
  • Werbung und Marktforschung,
  • Fotografie,
  • Reparatur von Telekommunikationsgeräten.


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